Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne von SPD und Grünen zum Umbau des Hartz-IV-Systems entschieden ab. "Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den ausgehandelten Brexit-Deal als "diplomatisches Kunststück". Heute sei ein "historischer Tag", der "zwiespältige Gefühle" auslöse, sagte Merkel am Sonntag nach dem...

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Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf. Der Pakt...

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Die 27 in der Europäischen Union verbleibenden Staaten haben offiziell den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag mit....

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Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Ungarn auf, christliche Flüchtlinge aufzunehmen. "Es wäre doch zumutbar, dass Viktor Orban, der jedenfalls sein Verständnis des...

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Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt...

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Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat die Fokussierung auf Personen in der Politik und damit auch auf ihn selbst kritisiert. "Die Fokussierung auf Personen...

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Der Chef der Porsche AG, Oliver Blume, hält die aktuelle Diskussion um den Schadstoffausstoß und die Autohersteller insgesamt teilweise für überzogen. "Teile der aktuellen Debatte...

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Kurz vor der entscheidenden Beiratssitzung der Bundesnetzagentur zur Versteigerung der neuen 5G-Frequenzen hat United-Internet-Chef Ralph Dommermuth die Auktionsbedingungen scharf kritisiert. "Das hat mit den Zielen...

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Die Bonner Wirtschaftsweise Isabell Schnabel hat sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone ausgesprochen. "Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion...

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