Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten "Corpsgeist" von seiner Partei. "Wir brauchen vor allem Geschlossenheit", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. "Aber...

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Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma ist am frühen Freitagmorgen nur 90 Minuten nach Antritt seiner Reststrafe wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die zuständige Justizvollzugsanstalt teilte...

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Die stellvertretende Infrastrukturministerin der Ukraine, Oleksandra Azarchina, ruft den Westen dazu auf, die Hilfen für den Wiederaufbau ihres Landes zu verstärken. Die Unterstützung für die...

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Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, kritisiert die restriktive Fiskalpolitik des Finanzministers. "Ich halte den Sparkurs grundsätzlich für falsch, im Moment jedenfalls",...

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Die Ukraine...

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Vonovia-Chef Rolf Buch beklagt das Verhalten der Ampelkoalition in der Wohnungsbaupolitik. "Ich wundere mich, dass die Bundesregierung so wenig gegen die Wohnungsnot unternimmt", sagte er...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig. "Eine nachträgliche Umwidmung der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)...

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Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes begleiten Mitglieder der Wagner-Gruppe womöglich eine Militärübung in Weißrussland. Diese übernähmen dabei eine Ausbildungsfunktion, heißt es am Freitag im täglichen...

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Die Bundesregierung ist bei ihrer Suche nach alternativen Abzugsrouten für die Bundeswehr aus Mali offenbar fündig geworden. Laut einem Bericht des "Spiegels" hat Berlin mit...

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Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen. Das berichtet "Business Insider" unter Berufung auf...

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