Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur hat vor überhasteten Lockerungsschritten in der Corona-Pandemie gewarnt. "Angesichts der Tatsache, dass die Omikron-Welle ihren Scheitelpunkt noch nicht überschritten hat, sollten wir...

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Die SPD-regierten Bundesländer wollen sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. Februar für eine weitgehende Rücknahme der Corona-Maßnahmen bis zum 19. März einsetzen. Darauf haben sich...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will, dass viele Corona-Auflagen am 19. März auslaufen. Das ist ohnehin aktuell der offizielle Stand der Rechtslage, der aber...

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Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, propagiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) - Klimaschützer prangern allerdings seit Längerem...

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Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte bereits vor der umstrittenen Verkürzung des Genesenenstatus Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Gesundheitsministeriums (BMG) angemeldet. "Das BMJ hat im Zuge der...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant vom nächsten Jahr an eine Steuerentlastung von rund zehn Milliarden Euro. Mit der Maßnahme wolle er Inflationsgewinne des Fiskus aus...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will wegen der steigenden Energiepreise zumindest bei Familien für etwas Entlastung sorgen. Der Vizekanzler hält "einen Kinder-Sofortzuschlag als gezielte Maßnahme für...

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Die Union wehrt sich gegen Pläne des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Minderjährigen das bisher erlaubte Trinken von Bier und Wein im Beisein von Sorgeberechtigten zu verbieten....

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Immer mehr SPD-Politiker gehen öffentlich auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder. Sie fände es bitter, dass manche es nicht schafften, "einfach mal die Klappe zu...

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Obwohl die staatliche Förderbank KfW nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten will, könnte vielerorts ein Baustopp drohen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnt, dass 145.000...

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