Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will mit den deutschen Landwirten einen "offenen Dialog auf Augenhöhe" über die Zukunft ihrer Branche und die Einflussmöglichkeiten der Politik führen....

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Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer "Allianz der Mitte" zur Begrenzung der Migration hat die nordrhein-westfälische SPD mit Ablehnung reagiert. "Er...

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Die Union unterstützt die Teilnahme von Gastronomen an der Großdemonstration der Landwirte am Montag. "Auch die Gastronomie-Branche mit ihren knapp zwei Millionen Beschäftigten empfindet, dass...

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor einem Verbotsantrag gegen die AfD. Die Hürden, eine Partei zu verbieten, seien aus gutem Grund in Deutschland sehr hoch,...

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Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat die Bundesregierung den Wahlsiegern gratuliert. "Die freien und friedlichen Wahlen in Taiwan haben erneut gezeigt, wie stark...

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Der Chef des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, Alexander Becker, kritisiert die Bundesregierung dafür, den zwischenzeitlich geplanten Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro zu den Strom-Netzentgelten kurz vor dem...

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Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und Schweiz (sog. EU+) hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2016 wieder die Millionenmarke durchbrochen. Insgesamt...

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Die deutschen Landkreise warnen vor medizinischen Versorgungsengpässen im ländlichen Raum: Es dürfe nicht sein, "dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert", sagte...

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Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. "Die Kraft von Populisten...

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IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. Diese sei "reine Symbolpolitik", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir haben...

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