Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag mit und bestätigte damit mehrere...

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Im Streit um eine Anhebung des Rundfunkbeitrags soll es im Landtag von Sachsen-Anhalt nun offenbar doch nicht zu einer Abstimmung kommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)...

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MZ: Haseloff zieht Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben sich für einen "harten Lockdown" ausgesprochen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die am Dienstag veröffentlicht...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zur Eindämmung einer Virusübertragung von Wildtieren auf den Menschen ein EU-Importstopp für Soja und Palmöl von neu abgeholzten Regenwaldflächen gefordert....

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen einen harten Lockdown, zum Beispiel für die Zeit nach Weihnachten, ausgesprochen. Ein solcher Lockdown würde viele...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass die Länderchefs noch in dieser Woche erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Corona-Maßnahmen beraten werden. Wahrscheinlich...

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Der nordrhein-westfälischen Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, die Länder beim sogenannten Gute-Kita-Gesetz getäuscht zu haben. "Die öffentlich...

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Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), Kritik der Opposition zurückgewiesen, es handle sich um einen "Wahlkampfhaushalt". Diesen...

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Deutschland kann mit den national und über die Europäische Union reservierten Impfstoffen knapp 170 Millionen Menschen impfen. Das geht aus einem internen Papier des Bundesgesundheitsministeriums...

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