Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Wikileaks-Gründer Julian Assange muss im Gefängnis bleiben. Das entschied ein Londoner Gericht am Mittwoch. Die zuständige Richterin lehnte einen Antrag auf Kaution ab. Erst am...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versetzt seine bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in die Staatskanzlei. Das teilte er am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München...

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Söder versetzt Gesundheitsministerin in Staatskanzlei . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu spät auf steigende Corona-Fallzahlen in den vulnerablen Gruppen reagiert zu haben. "Dass unsere Vorschläge und die Maßnahmen,...

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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht sich nicht als Parteichef des Übergangs. "Selbstverständlich will ich die SPD weiter prägen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Und...

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Die Bundesregierung will den Frauenanteil in Führungspositionen von Unternehmen deutlich erhöhen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach soll das 2015 in Kraft...

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Bürgern auf einen Radius von 15 Kilometern ausgesprochen, wie ihn die Ministerpräsidenten...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will offenbar noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für einen tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung stellen. Sie liebäugele mit einer Verbrauchsabgabe, um...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat wenige Tage vor dem Wahlparteitag seiner Partei vor einem Bruch mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. "Ein...

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Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. "Die Maßnahmen dürften...

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