Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hat die Verzögerungen bei der Lieferung von zugesagten Corona-Impfdosen kritisiert. "Es ist nicht verstehbar, welche Verträge mit wem...

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Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. Die Partei repräsentiere heute "nicht mehr den Mittelständler, den Handwerker oder...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Machtübernahme durch das Militär in Myanmar verurteilt. "Mit den militärischen Handlungen werden die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg...

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Die EU hat den Militärputsch in Myanmar verurteilt. "I strongly condemn the coup in Myanmar", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei Twitter....

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Kurz vor dem Impfgipfel hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von Bund und Ländern gefordert, das "Chaos" bei der Terminvergabe für Impfungen zu "bereinigen". Die Terminvergabe müsse...

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Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag haben Forderungen nach einer "Notimpfstoffwirtschaft" mit stärkeren staatlichen Eingriffen unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. "In der aktuellen Situation muss jeder Weg...

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Wegen der Corona-Pandemie hat Deutschland 2020 nur halb so vielen Angehörigen von Flüchtlingen den Familiennachzug gewährt wie im Vorjahr. Das geht aus der Antwort des...

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Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Hersteller der Corona-Impfstoffe scharf kritisiert. "Ich bin schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat die SPD-Parteiführung dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zu Altkanzler Gerhard Schröder zu klären. "Die SPD-Führung...

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Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kritisiert den schleppenden Einsatz von Soldaten zum Corona-Schutz der Altenheime in Deutschland und appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),...

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