Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Verkauf staatlicher Unternehmensbeteiligungen zur Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen. "Der Vorschlag, staatliche Beteiligung in...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht trotz Lieferproblemen beim Impfstoff weiterhin davon aus, dass allen Erwachsenen bis Ende September ein Impfangebot gemacht werden kann. Das berichten...

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Bund und Länder verhandeln beim Impfgipfel am Montagnachmittag offenbar über ein neues Gremium, welches künftig unter anderem die Impfstoff-Lieferungen in Deutschland besser koordinieren soll -...

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Die Rechtspolitiker der Großen Koalition lehnen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion ab. "Staatliche Eingriffe in die Impfstoffproduktion mögen angesichts der Herausforderungen der Pandemie verfassungsrechtlich zulässig...

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Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln verteidigt. "Wir erfüllen jetzt die Anforderungen, beispielsweise was die Ausstattung mit...

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Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Anschlägen auf die Impf-Infrastruktur im Land. Das geht aus einem aktuellen Lagebericht der Bundesregierung hervor, über den das Portal...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Behörden bei den jüngsten Protesten am Sonntag kritisiert. "Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen...

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Kurz vor dem Impfgipfel hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine frühere Impfung der Sicherheitskräfte gefordert. "Wenn beim Impfgipfel die Reihenfolge auf den Prüfstand gestellt...

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Politiker mehrerer Parteien fordern, Feiertage in diesem Jahr auch als Corona-Bonus für Arbeitnehmer nachzuholen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Hintergrund ist demnach, dass diesmal ungewöhnlich...

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Die Union ist uneins, wie die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in Deutschland umgesetzt werden soll. Dabei geht es um die Frage, ob Hinweisgeber nur geschützt sein...

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