Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat zur Bekämpfung der Coronakrise die Einsetzung eines Krisenstabes mit Vertretern von Bund und Ländern gefordert. "Vor dem Hintergrund der...

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Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zu blockieren. "Eine...

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US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben. Unter anderem schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Joe Biden ihre Glückwünsche zur Amtseinführung ausgesprochen. "Herzlichen Glückwunsch, Joe Biden und Kamala Harris, zu Ihrer Amtseinführung, die eine...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) freut sich nach dem Amtsantritt von Joe Biden als neuer US-Präsident auf die künftige Zusammenarbeit. "Ich bin ehrlich gesagt sehr erleichtert,...

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Der Deutsche Lehrerverband kritisiert das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer im verlängerten Lockdown und warnt davor, dass durch Distanzunterricht schwache Schüler noch weiter ins Hintertreffen geraten...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Joe Biden für seine Vereidigung als US-Präsident gratuliert und setzt auf eine bessere Zusammenarbeit. "Europe is ready for a...

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Innenpolitiker von Bund und Ländern sehen erneute Grenzkontrollen als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie. "In der Grenzregion leben die Menschen in einem gemeinsamen...

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49 Prozent der Bundesbürger finden die am Dienstag beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie alles in allem angemessen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im...

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Der Stadt Köln geht die Initiative der Bundesregierung nicht weit genug, fünf bis zehn Prozent der Coronatests auf Virus-Mutationen zu testen. Dort wird seit Beginn...

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