Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den CDU-Politiker Friedrich Merz für dessen Vorstoß kritisiert, das Amt des Bundeswirtschaftsministers übernehmen zu wollen. Dies habe ihn "mehr als irritiert",...

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Im Vorfeld des nächsten Corona-Gipfels zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegen ein generelles...

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Um einen besseren Überblick über die in Deutschland zirkulierenden Varianten des Coronavirus zu bekommen, will die Bundesregierung die bundesweite Genomsequenzierung der Viren fördern. Eine entsprechende...

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Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern klare Informationen über die Größenordnung verringerter Impfstofflieferungen zur Verfügung zu stellen. "Die Bundesregierung muss den Ländern endlich...

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Der Plan von Bund und Ländern, in den Gesundheitsämtern einheitliche, digitale Systeme einzuführen, ist gescheitert. Das zeigt eine Umfrage von "Handelsblatt Inside Digital Health" in...

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Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fordert klarere Regeln für den Umgang der Bundestagsfraktionen mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld. Besonders bei der Finanzierung ihrer Social-Media-Aktivitäten...

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41 Prozent der Bundesbürger begrüßen die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur sofortigen Freilassung von Alexei Nawalny aufgefordert. Nawalnys Verhaftung sei "völlig unverständlich", ließ sich Maas am Montag vom Twitter-Account...

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EU-Kommissionsvize Vera Jourova fordert Ethikregeln für Software-Programmierer. Ein Architekt etwa denke nicht nur an Maße und Technik, er besitze auch ein ethisches Grundverständnis, welche Bedeutung...

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Aus Angst vor Corona-Mutationen wie in Großbritannien wird der Lockdown in Deutschland wohl vorzeitig verlängert und nochmals verschärft. Laut eines Berichts des Portals "Business Insider"...

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