Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ein aktiver Staat befördert laut einer neuen Studie in hohem Maße auch private Investitionen. "Ein Euro öffentlicher Bruttoanlageinvestitionen generiert im Durchschnitt über alle Jahre und...

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Deutschland steht möglicherweise vor einer weiteren massiven Lockdown-Verschärfung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Woche, möglicherweise am 20. Januar, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz...

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Um die Finanzspekulationen mit Agrarböden in Deutschland einzudämmen, sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer in der Pflicht. Am wichtigsten sei "die Bodenreform in den...

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Michel Barnier, der Brexit-Chefverhandler der EU, strebt einen Wechsel von Brüssel in die französische Politik an. Er sei noch einige Wochen auf seinem Posten in...

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Im Zuge der Störaktion von Gästen der AfD-Bundestagsfraktion während der Sitzung zum Infektionsschutzgesetz am 18. November hat die Bundestagsverwaltung bisher zwei Hausverbote verhängt. Das sagte...

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Nach dem Zusammenbruch der italienischen Regierungskoalition warnen EU-Parlamentarier davor, dass die in Italien dringend benötigten Corona-Hilfsgelder erst mit Verzögerung ausgezahlt werden könnten. "Ich kann der...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) indirekt für die schleppende Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen verantwortlich gemacht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dafür gesorgt,...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die stockende Auszahlung der Novemberhilfen in die Verantwortung. "Das ist kein Meisterwerk des Bundesfinanzministers....

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat der Bundesregierung beim Umgang mit der Corona-Pandemie "verbotene Wahlwerbung" vorgeworfen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Grund ist demnach ein Brief,...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2021 wieder auf den Wachstumskurs zurückkehrt. Man setze darauf, dass 2021 ein "Jahr des...

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