Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gestellt, die Schuldenbremse für die nächsten Jahre auszusetzen. "Gut, dass das Kanzleramt...

4.405

Italiens Ministerpräsident zurückgetreten . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

405

Der Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse ist in der eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. "Die Debatte um eine Lockerung der...

4.210

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die...

4.458

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. "Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten politischen Disziplinierungsinstrumente, das...

4.385

Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen. "Die Menschen wollen sich...

4.470

CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch zum Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse längerfristig auszusetzen. "Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse...

4.349

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige ausgesprochen. Schon im Sommer bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket habe...

4.152

Insgesamt rund 20 Prozent der zugesagten fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt Schule sind bundesweit bisher bewilligt worden. Das geht aus einer Erhebung von "Zeit-Online"...

4.409

Angesichts von Lieferproblemen und Zulassungsschwierigkeiten bei den Herstellern ist der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans skeptisch, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Versprechen halten kann, bis Sommer Impfstoff...

4.153