Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Krankenhausbetreiber in Deutschland haben die Politik dazu aufgerufen, bei möglichen Lockerungen der Pandemie-Auflagen Augenmaß walten zu lassen. "Wenn die Politik am Mittwoch kluge Stufenpläne...

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Der Städte- und Gemeindebund hat Egoismus von Interessengruppen in der Pandemiebekämpfung beklagt. "Wir brauchen kein Wunschkonzert, sondern gemeinsame Solidarität", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen...

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Der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke hat vor zu schnellen und überstürzten Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Es brauche einen Stufenplan mit strengen Kriterien, sagte er am Dienstag...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisiert, nachdem sie am Montag wissenschaftliche Leitlinien für einen sicheren Schulbetrieb in der Corona-Pandemie vorgelegt...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume hat scharfe Kritik an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für seinen Corona-Kurs geübt. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Und...

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Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch schlägt der Virologe Alexander Kekulé eine Änderung der Impfstrategie sowie zielgenauere Corona-Beschränkungen vor. "Das Sterben können wir jetzt nur verhindern,...

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Der Kinderbonus 2021 in Höhe von 150 Euro wird im Mai an Familien ausgezahlt. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den...

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Das Bundesfinanzministerium hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere 6,2 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung freigegeben. Dass durch die EU-Kommission erworbene Impfstoffportfolio sowie nicht abgeschlossene Verhandlungen mit...

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Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen gegen Messenger-Dienste an. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer...

4.837

Die Zuteilung von Mitteln für die Sanierung kleiner Bahnhöfe vor allem in Bayern hat Fragen nach der Objektivität von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) neue Nahrung...

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