Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet mit Armin Laschet als künftigem Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. "Armin Laschet wird sich die Kanzlerkandidatur nicht aus der Hand nehmen...

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Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei,...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seinen umstrittenen Auftritt bei einer Fragerunde beim CDU-Parteitag am Samstag im Nachhinein als Fehler. "Als Teampartner wollte ich gestern vor...

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Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Vorstoß für Impfprivilegien kritisiert. "Es gibt zu wenig Impfstoff. Bei der...

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Die EU-Kommission sieht in den Gewalttätigkeiten in den USA vor der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden ein Warnzeichen für Europa. "Die Ereignisse vor dem...

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach es Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen will, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert...

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Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, selbst ein ausgewiesener Unterstützer von Friedrich Merz, glaubt nicht, dass es nach dessen Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgefordert, sich für eine Corona-Sondersitzung vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag einzusetzen. "Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament...

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt Forderungen nach einer Verschiebung der Fußball-Europameisterschaft - befürchtet aber eine noch drastischere Entscheidung. "Ich finde es gut, dass Berti Vogts den...

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Einige Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht künftig im Extremfall die Zwangseinweisung - etwa in Kliniken, eine Erstaufnahmeeinrichtung oder auf...

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