Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sieht die Gesundheitsämter in der Pflicht, die Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests vor Ort zu kontrollieren. "Die fachliche Kontrolle, wer solche Bürgertests durchführen...

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Der Städte- und Gemeindebund sieht den Bund in der Pflicht, selbst für die Kontrolle der Abrechnungen der kostenlosen Bürgertests zu sorgen. "Der Bund ist als...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht das Vertrauen in die Friedenspolitik der Grünen unter Parteichef Robert Habeck beschädigt. Das sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger"...

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Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests werden Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut. "Gesundheitsminister Jens Spahn muss unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen",...

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Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer Doppelrolle zurückgewiesen. Sie werde sich ihrem neuen Amt der Familienministerin "mit vollem Einsatz" widmen, sagte...

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine von der Wirtschaft geforderte frühzeitige Aufhebung der Homeoffice-Pflicht ab. "Jetzt dürfen wir nicht leichtsinnig werden", sagte er der "Bild...

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EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich dagegen ausgesprochen, Kurzstreckenflüge zum Schutz des Klimas zu verbieten. "Bevor wir über etwaige Verbote sprechen, sollten wir meiner Meinung nach...

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Die Agentur für Sprunginnovation fordert mehr Freiheit von Bürokratie. Bisher müsse die Bundesagentur auch hochqualifizierte Entwickler nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlen, die Zusammenarbeit...

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Regierung und Gewerkschaften kritisieren den zum Teil unzureichenden Corona-Schutz in Betrieben. "Wir haben mit entsprechenden Arbeitsschutzverordnungen schnell reagiert und stellen fest, dass die Unternehmen viel...

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Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), plädiert dafür, dass CDU und CSU möglichst rasch und ohne interne Diskussion ein Programm für...

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