Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Koalition aus CDU CSU und SPD hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt. Das berichtet der...

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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger fordert Politik und Verwaltung auf, die Schulen auf den Herbst vorzubereiten. Die politisch Verantwortlichen sollten "nicht wie im...

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Die Ständige Impfkommission (Stiko) beharrt weiter auf Haltung zu Kinderimpfungen. "Wir warten sehr dringend auf Auswertungen aus den Vereinigten Staaten vor allen Dingen", sagte Stikochef...

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die zunehmenden Corona-Lockerungen in Deutschland verteidigt. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gültigkeit der Grundrechte die Regel ist - und...

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Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht habe mit...

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Der Gießener Staatsrechtler und Mitglied im Deutschen Ethikrat, Steffen Augsberg, fordert ein Umdenken bei den Corona-Schutzmaßnahmen. Das Gesundheitssystem sei nicht mehr gefährdet, auch Todesfälle seien...

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Die EU-Kommission rechnet bei einer Einigung auf eine globale Mindeststeuer mit höheren Steuersätzen in elf EU-Staaten. Die Einführung der Steuer für große Unternehmen werde erhebliche...

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Der Virologe Hendrik Streeck hat Zweifel daran, dass eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus erreicht werden kann. Auch geimpfte Personen könnten die Infektion noch weitergeben, sagte...

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Für den Fall, dass nach den Sommerferien in Deutschland keine vollständige Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts möglich sein sollte, müssen viele Schulen aus Datenschutzgründen ihren Distanzunterricht auf...

9.755

Die Tabaksteuererhöhung von 500 Millionen Euro kommt nun doch nicht der Suchtprävention zugute. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die Mehreinnahmen bisher nur im Gesamthaushalt verplant,...

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