Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Ausbau der E-Mobilität in Deutschland zu blockieren. Beim letzten Klimakabinett habe man eine "ziemlich...

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Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder beschworen...

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Der Bund wird im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro neue Schulden machen. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung 2025 hervor,...

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Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" des Bundestags fordert einen eigenen Digitalpakt für die Berufsschulen. Dazu zählt auch ein Laptop für jeden Lehrling,...

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Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven ist durch ein Misstrauensvotum im schwedischen Reichstag gestürzt worden. 181 von 349 Parlamentariern stimmten am Montagvormittag gegen den Regierungschef. 109 Abgeordnete...

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Schwedens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine umfangreichere Förderung klimafreundlicher Mobilität. "Wir müssen da intelligenter rangehen als zu sagen: Wir ersetzen Dieselautos durch E-Autos", sagte...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf die weißrussische Regierung aufrechterhalten. "Wir werden den Weg konsequent weitergehen, Lukaschenko und sein Regime zu sanktionieren", sagte...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will sich das Wahlprogramm der Linkspartei sehr genau ansehen. "Was ich aber mit Sorge zur Kenntnis nehme, ist, dass die Linke sich...

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie auf 53,9...

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