Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die öffentliche Hand zahlt immer mehr Strafzinsen. Das berichtet der "Tagesspiegel" nach einer eigenen Erhebung. Wie Privatleute werden demnach auch die öffentlichen Stellen belastet, wenn...

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Die Union fordert die rasche Einführung eines digitalen Euros, um im Wettbewerb mit China und privatwirtschaftlichen Initiativen nicht noch weiter zurückzufallen. Die Pläne der EZB...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht anders als der Bundespräsident keine Gefahr eines Schmutz-Wahlkampfes. "Was wir gerade erleben, ist ganz normaler Wahlkampf", sagte Schäuble der "Bild...

9.022

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans setzt für das kommende Schuljahr verstärkt auf Corona-Tests und Impfungen. Erst einmal sollte man alle Lehrer, aber auch die Eltern impfen, sagte...

9.385

In Bulgarien sind am Sonntag die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von drei Monaten angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt rund 6,7...

9.529

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts steigender Corona-Zahlen in Europa vor erneuten Schulschließungen nach den Sommerferien gewarnt. "Kitas, Schulen und Unis zu schließen ist alles...

9.255

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan auf Kosten der Bundesregierung auszufliegen. "Nach dem Abzug der Bundeswehr und der...

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Trotz ansteigender Infektionszahlen fordern immer mehr Politiker, den Menschen ihren Freiheiten zurückzugeben. "Der Ausnahmezustand darf nicht zur Normalsituation werden, die nicht mehr hinterfragt wird", sagte...

9.356

Die Bundesregierung hat weitere Hilfen für Namibia zugesagt, um der verschärften Corona-Lage in dem afrikanischen Land zu begegnen. "Afrika wird gerade von einer dritten Infektionswelle...

9.422

Innenpolitiker haben parteiübergreifend vor Manipulation im Bundestagswahlkampf durch Desinformationskampagnen und gezielte Falschmeldungen gewarnt. "Ich halte die Gefahr von Desinformationskampagnen für sehr konkret", sagte SPD-Innenexperte Uli...

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