Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Patientenschützer werfen der Politik bei der Pandemie-Bekämpfung eine anhaltende Benachteiligung von Pflegeeinrichtungen und Kliniken vor. Mit den Bund-Länder-Beschlüssen von Dienstag werde sich nichts daran ändern,...

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Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras hat angesichts der verheerenden Waldbrände in seinem Land den Aufbau eines europäischen Katastrophenschutzes gefordert. "Wir müssen den Katastrophenschutz in Europa neu...

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Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hält die Einführung kostenpflichtiger Corona-Tests für Ungeimpfte ab Mitte Oktober für folgerichtig und nachvollziehbar. Wer sich trotz aller...

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Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erwartet am Tag der Bundestagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. "Diese Wahl wird offensichtlich ein Thriller", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Mit Blick...

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entsendet 400 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in die von der Flut betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen. Dort sollen sie die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe...

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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die Anträge seien unzulässig, weil sie...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet erhebliche Einschränkungen für freiwillig Ungeimpfte. "Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln", sagte er...

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine...

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine "gewisse Unsicherheit" bei der Erfassung von Impfquoten-Daten eingeräumt. Das geht aus einem aktuellen Report des Instituts hervor. Demnach gibt es...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Ausgaben seines Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit und PR in den vergangenen Jahren offenbar deutlich erhöht. Das geht aus der Antwort...

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