Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrich (CSU), will erneut für das Amt kandidieren. "Die Arbeit im Präsidium verlangt eine gewisse parlamentarische Erfahrung, die...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage erteilt. "Es wird keine Umgehung der...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Forderungen nach massiven Investitionen konkretisiert. "Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind...

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Die früheren SPD-Politikerinnen Barbara Hendricks und Elke Ferner haben sich dafür ausgesprochen, dass das Amt des Bundestagspräsidenten mit einer Frau besetzt wird. "Ich gehe selbstverständlich...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) haben Bedeutung des Moorschutzes für den Klimaschutz betont. "Nach Jahrhunderten des Verlustes von Mooren kommt jetzt...

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Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) fordert eine Impfpflicht für Menschen in Senioren- und Pflegeheimen. Bewohner sollten nur bei Impfschutz aufgenommen und Besucher...

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Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern nach dem bevorstehenden Auslaufen der pandemischen Lage am 25. November weiterhin einheitliche Lösungen im Kampf gegen...

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No-Covid-Initiator Michael Hallek fordert von einer neu gebildeten Bundesregierung die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums zur Pandemie-Bekämpfung. Dieses müsse "die Beurteilung der Lage übernehmen", sagte er...

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EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni ist der Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entgegengetreten, dass sich der Euro-Stabilitätspakt in der Krise bewährt habe und daher nicht reformbedürftig sei....

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat SPD, Grüne und FDP aufgefordert, ein "überzeugendes Energiekonzept für Deutschland auf den Tisch legen". Er selbst sei dafür, das...

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