Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Abwesenheit bei der Amtsübergabe an Nachfolgerin Christine Lambrecht (SPD) mit protokollarischen Gründen erklärt. Der Ablauf sei vom...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. "Wir haben die Grundlage...

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Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Parlament 501 Ja-Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten...

8.681

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der Debatte um verlässliche Zahlen zur Coronakrise für die Beibehaltung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab ausgesprochen. "Die Sieben-Tage-Inzidenz ist...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine gesellschaftliche Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften. "Es gehört in einer Demokratie dazu, dass man unterschiedliche Überzeugungen diskutiert", sagte er...

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Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Dialog mit der Bauwirtschaft suchen. Um 400.000 Wohnungen im Jahr zu errichten, wie es die Bundesregierung anstrebe,...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die...

8.808

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. "Das aktuelle Grundsatzprogramm ist 14 Jahre alt", sagte er der "Rheinischen Post". Das sei...

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Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit ihrer ersten Auslandsreise ein Signal an die europäischen Partner senden. "In Paris, Brüssel und Warschau wird meine...

8.610

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mahnt die neue Bundesregierung, rasch aktuelle Themen anzugehen. "Da kann es keine 100-Tage-Schonfrist geben", sagte er der "Bild". Und weiter: "Wir...

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