Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bald zu klären, wann eine vierte Impfung gegen Corona kommt. "Klar ist: Wir müssen uns...

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Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, hat die Bundesregierung aufgefordert, Russland die Folgen eines Angriffskriegs gegen die Ukraine klarzumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ändert den Kurs in der Migrationspolitik und setzt sich dabei deutlich von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) ab. "Der Islam gehört...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, die Testlabore in Zukunft zu verpflichten, PCR-Tests von Angestellten des medizinischen Sektors bevorzugt auszuwerten. Das geht aus einem Referentenentwurf des...

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Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat russische Forderungen nach einem Ausschluss eines NATO-Beitritts seines Landes scharf kritisiert. "Es geht dabei um einen Kern unserer nationalen...

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Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) prüft eine Senatsvorlage, um der Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo 30 beizutreten. "Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit...

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht der russischen Führung im Konflikt mit der Ukraine schwere Vorwürfe. "Russland ist der Aggressor", sagte er dem "Spiegel". Russlands Präsident Wladimir...

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Der Grünen-Politiker Peter Siller hat die Leitung des Stabs Transformation im Bundeswirtschaftsministerium übernommen. Das Ministerium habe die Personalie bestätigt, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Der...

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In der deutschen Politik werden die Rufe immer lauter, Waffenlieferungen an die Ukraine zu prüfen. "Bei dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze geht es um...

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