Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. "Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als...

1.865

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über die Anträge zur weiteren Unterstützung...

1.897

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor der geplanten Abstimmung des Bundestages über Anträge zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine für die Lieferung...

1.970

Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung dieser...

2.016

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. "Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es...

2.067

Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. "Es ist Schwachsinn, dass jetzt behauptet wird, es gehe um...

1.976

Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen. "Auch im Krieg sollte die Perspektive und...

1.905

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Verhalten der Union in den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz. "Die Union ist wirklich ein Problem,...

2.034

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft mit Blick auf die verbreitete Krisenstimmung die Deutschen zu mehr Zuversicht auf. "Ich mache mir Sorgen, wie viele, und die Lage...

2.077

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts aufgefordert, Verbraucher besser vor steigenden Preisen zu schützen. Die unsichere wirtschaftliche...

2.096