Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den deutsch-schweizerischen Aktionsplan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vermeidung illegaler Migration über die Schweiz als unzureichend. "Wenn man sich...

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Die Kommunalverbände rechnen als Konsequenz aus der Silvesternacht beim kommenden Jahreswechsel mit mehr Böllerverbotszonen. "Bislang haben die Städte, bereits lange vor Corona, gute Erfahrungen mit...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt vor, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. Der Minister widersprach damit Bundestagspräsidentin Bärbel...

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Der Ökonom Hans-Werner Sinn wirft den Grünen vor, die wahren Kosten der Energiewende zu verschleiern. "Von grüner Seite wird ein Narrativ verbreitet, das falscher kaum...

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Nach der an manchen Orten der Hauptstadt komplett aus dem Ruder gelaufenen Silvesternacht hagelt es Kritik von der Opposition. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der...

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Nach dem umstrittenen Silvester-Video von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen aus der CDU deutliche Entlassungsforderungen. "Ich fordere, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die richtigen Schlüsse zieht",...

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Deutschland soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums unabhängiger von Rohstoff-Importen werden. Deutschland und Europa seien "bereits jetzt sehr stark von einzelnen Ländern abhängig", heißt es...

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In der Diskussion um Pannen am Schützenpanzer Puma steigt jetzt auch aus der Koalition der Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Nach der Opposition fordern...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland fördern. Das geht aus einem internen Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums hervor, über...

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Im Ampelstreit um eine Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP einen anderen Ton der SPD sowie mehr Sachlichkeit. "Die aktuellen Vorstöße aus der SPD gehen...

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