Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Möglichkeit eines Cholera-Ausbruchs in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine gezeigt. "Ein Cholera-Ausbruch wäre sehr...

5.071

Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das berichtet der "Spiegel" in...

4.904

Julia Bonk will auf dem anstehenden Linken-Parteitag für den Parteivorsitz kandidieren. "Die Gesellschaft braucht eine starke Linke", sagte sie dem "Spiegel". Das schließe soziale Gerechtigkeit...

5.065

Die Grünen im Bundestag plädieren angesichts der Inflation und hoher Lebenshaltungskosten für höhere Hartz-IV-Regelsätze und mehr finanzielle Entlastungen für ärmere Bevölkerungsgruppen. "Die gestiegenen Preise machen...

4.903

In NRW gibt es nach Angaben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch keine Einigung auf einen Koalitionsvertrag. "Wir haben eine Einigung auf ein Sondierungspapier, wir...

4.607

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD) will an der Maßnahme des Tankrabatts festhalten, fordert aber staatliche Instrumente zur Regulierung. "Man hat sich mehr davon...

4.933

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in NRW nehmen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen verbindliche Form an. "Wir haben uns gemeinsam mit der CDU...

5.212

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat erneut den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer kritisiert. "Wenn es bei dieser Linie des Wirtschaftsministers bleibt, dann gibt es...

5.008

Der scheidende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, erwartet keine schnelle Entspannung der Fachkräftesituation in Deutschland. "Wir haben einen Arbeitnehmerarbeitsmarkt, auf dem Arbeitgeber...

5.022

Eine Woche nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-"Sondervermögen" im Umfang von 100 Milliarden Euro...

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