Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Ampelkoalition will die 200 Milliarden Euro für die geplanten Energiepreisdeckel mit einer ansonsten drohenden Konjunktureinbruch und schweren Verwerfungen in der Wirtschaft begründen. Der Abwehrschirm...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Zahl der Sondervermögen - auch bekannt als Schattenhaushalte - verringern. "Sondervermögen sind eine Normalität der Bundeshaushaltsordnung", sagte Lindner dem...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von der Idee der Gaspreiskommissions-Vorsitzenden Veronika Grimm zu einer Einmalzahlung statt einer dauerhaften Gaspreisbremse. Dem Fernsehsender "Welt" sagte...

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Der Bund will massenhaft Masken "thermisch verwerten", die er während der Anfangsphase der Coronapandemie erworben hat. Dazu seien bereits erste Ausschreibungen angelaufen, teilte das Bundesgesundheitsministerium...

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Die Schienenprojekte der Deutschen Bahn könnten sich um Jahrzehnte verzögern, wenn die Bundesregierung nicht mehr Geld dafür bereitstellt. Das legt eine Aufstellung des Verkehrsministeriums über...

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Der Weg für eine steuer- und abgabenfreie "Inflationsausgleichsprämie" durch Arbeitgeber ist frei. Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dafür, dass...

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In der mittelständischen Wirtschaft wächst die Sorge, dass die Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Unternehmen bei den Beratungen der Expertenkommission zur Gaspreisbremse keine Rolle spielen. "Bislang...

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Der Friedensnobelpreis 2022 wird an den weißrussischen Menschenrechtler Ales Bialiatski, die Menschenrechtsorganisationen "Memorial" aus Russland und das "Center for Civil Liberties" in der Ukraine verliehen....

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Der Friedensnobelpreis 2022 wird an den weißrussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bialiatski, die Menschenrechtsorganisationen "Memorial" aus Russland und das "Center for Civil Liberties" in der Ukraine verliehen....

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Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich dafür aus, mithilfe des Steuerrechts gegen weitere Vertreter der russischen Elite in Deutschland vorzugehen. Eine Razzia beim Oligarchen...

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