Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Medienbericht zufolge den obersten Soldaten der Bundeswehr austauschen. Der bisherige Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, werde seinen Posten am...

1.687

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. "Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat", sagte...

1.773

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert vor dem am Dienstag beginnenden Bildungsgipfel eine "gemeinsame Strategie von Bund und Ländern". Unternehmen setzten darauf, dass junge...

1.873

Ein Bericht über angebliche Fehler im Lebenslauf des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) schlägt hohe Wellen. Dabei geht es um Angaben, die er in Zusammenhang...

1.696

Nach dem Schließen der kalifornischen Silicon Valley Bank und der New Yorker Signature Bank hat US-Präsident Joe Biden in einer kurzen Stellungnahme versucht, verunsicherte Bankkunden...

1.704

Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig. "Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen Ziele nicht ersatzlos gestrichen werden",...

1.691

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bundeswehr als nicht "verteidigungsfähig". Es sei "bemerkenswert", dass der Minister das...

1.826

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mit Sorge auf den andauernden Haushaltsstreit. "Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart. Deutschland ist im Grunde auch...

1.662

Als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) wird im Umfeld der SPD ein Paradigmenwechsel in der europäischen und deutschen Industriepolitik gefordert. Deutschland und...

1.778

SPD-Chefin Saskia Esken hat vor dem Bildungsgipfel am Dienstag ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht und die Ampel-Koalition damit unter Zugzwang...

1.933