Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, ohne dabei drängende Probleme in...

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die EU aufgefordert, künftig nicht mehr nur strukturschwache, sondern auch strukturstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg zu fördern. "Die...

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In der Debatte um Hilfen nach Schäden durch eine Corona-Impfung hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Einrichtung einer Stiftung zu prüfen. "Wer...

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Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett eine neue Nationale Wasserstrategie auf den Weg bringen. Kernziele sind die Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Schutz des...

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NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reist nicht zum Bildungsgipfel, der am Dienstag in Berlin beginnt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Da die Länder im Vorfeld...

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EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) ärgert sich über das Hin und Her beim Verbrenner-Aus, was ihrer Einschätzung nach die Arbeitsweise der Europäischen Union gefährdet. "Europa besteht...

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Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht das Risiko einer Verfassungswidrigkeit der geplanten Wahlrechtsreform aufgrund der neuen Änderungen der Ampel deutlich reduziert. "Durch die Anpassung der Abgeordnetenzahl...

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Medienbericht zufolge den obersten Soldaten der Bundeswehr austauschen. Der bisherige Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, werde seinen Posten am...

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. "Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat", sagte...

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Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert vor dem am Dienstag beginnenden Bildungsgipfel eine "gemeinsame Strategie von Bund und Ländern". Unternehmen setzten darauf, dass junge...

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