Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich vehement gegen eine Zulassung russischer und weißrussischer Sportler zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgesprochen. "Der brutale russische...

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Anlässlich des "Internationalen Tages zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit" am Mittwoch fordert der Zentralrat der Muslime (ZDM) die Einsetzung eines "Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit und für Muslimisches...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der russische Energiekonzern Rosneft die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden muss, ausdrücklich begrüßt. "Das...

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Die Unionsparteien haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für das sogenannte "Trendbarometer" von RTL ntv verschlechtern...

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusätzliche 1,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Haushalt beantragt, die für den Aufbau der Infrastruktur für die Versorgung mit Flüssiggas (LNG)...

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Bis Ende letzten Jahres wurden gerade einmal 27 Prozent des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" abgerufen. Das berichten die Sender RTL und ntv am Dienstag. Insgesamt beträgt...

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Der russische Energiekonzern Rosneft muss die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am...

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach dem sogenannten "Bildungsgipfel" die Gründung eines Arbeitskreises angekündigt. Eine "Task Force Bildung" solle sich so schnell wie möglich konstituieren,...

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Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag nicht mit Kritik gespart. "Zu viele Kasernen in Deutschland sind in...

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Gut anderthalb Monate vor dem Start des bundesweiten 49-Euro-Tickets meldet der Bundesrechnungshof (BRH) verfassungsrechtliche Zweifel an. Wie die "Bild" in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf...

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