Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Anlässlich der für Donnerstag geplanten ersten Lesung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" der Bundesregierung kommt von der FDP Kritik an dem Gesetzesentwurf. "Was nach dem Gesetz gefördert...

1.974

Der deutsch-israelische Historiker Meron Mendel fordert von der Bundesregierung klare Worte an die israelische Regierung. Die neue Regierungskoalition in Jerusalem unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane...

2.160

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besorgt gezeigt über die politische...

1.991

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Energiepreisbremse für mittelständische Unternehmen nachzubessern. "Wenn Betriebe bisher nicht zu einem günstigeren Tarif für...

1.985

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schließt Verhandlungen mit Russland nicht aus. "Wenn die Russen abziehen, können wir über mögliche Lösungen sprechen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)....

1.970

Trotz der verfehlten Klimaziele im Verkehr sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Sektor auf einem guten Weg. "Die Antriebswende ist eingeleitet und ihr Hochlauf nimmt...

1.961

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht bei der deutschen Klimaschutzgesetzgebung angesichts der verfehlten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich Verbesserungsbedarf. "Wir haben hier nicht das richtige Instrumentarium",...

1.906

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten, die einem oder mehreren Nebenjobs nachgehen, ist seit Ende 2015 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...

2.016

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht keine Indizien für eine ukrainische Beteiligung an den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Herbst....

2.017

Der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, hält eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze auch nach der Gewalttat von Freudenberg nicht für angebracht. Für eine Senkung...

2.031