Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der designierte neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, lobt Deutschland für die Unterstützung der Ukraine. Makejew, der am Montag in Berlin erwartet wird,...

8.209

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorstand der Deutschen Bahn aufgerufen, erkannte Probleme konsequent anzugehen und dauerhaft zu lösen. "Durchwursteln kann und darf keine Option...

8.039

Der AKW-Beschluss des Grünen-Parteitags ist in der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. "Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung statt gegenseitiger Blockaden der Ampel-Parteien", sagte der...

9.118

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), beklagt eine immer schlechter werdende Ernährungslage in der Welt. "Wir müssen es klar benennen: Wir haben es mit...

8.939

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen nach einem "Sondervermögen" im Gesundheitsbereich eine Absage erteilt. "Wir können nicht für jeden Bereich ein Sondervermögen einführen", sagte er...

9.277

Zum Abschluss des Grünen-Parteitags in Bonn haben sich die Delegierten am Sonntag eine hitzige Debatte über den umstrittenen Deal zum Kohleausstieg in NRW geliefert. Dabei...

9.320

Aus der FDP werden Überlegungen aus dem Kanzleramt und der SPD für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt. "Wir brauchen nach...

9.044

Nachdem sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern im Grundsatz auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9-Euro-Tickets geeinigt haben, dringt die SPD darauf,...

9.116

Die Probleme der Ampel-Koalition sind nach Einschätzung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor allem dadurch entstanden, dass die Mitglieder bisher kaum Zeit zum Reden und...

9.370

Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert den Aufbau einer "europäischen Panzerallianz" zur Unterstützung der Ukraine. Man bitte Bundeskanzler Olaf Scholz, eine solche Allianz zu...

9.167