Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich...

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Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. Generell sei die Polizeiliche...

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Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt. Der EGMR gab am Dienstag der...

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Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein "hartes Durchgreifen" des Rechtsstaats. "Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität,...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), ist wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel über das militärische Vorgehen im Gazastreifen...

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Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke und damit ein deutlicheres Bekenntnis der eigenen Partei zur Kernkraft. Das geht...

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Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zuletzt...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. Das teilte er dem "Spiegel" mit. "Ich werde dann 16 Jahre im...

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besetzt einen Schlüsselposten in seinem Ministerium neu. Laut eines Berichts des "Spiegel" wurde der bisherige Leiter der Personalabteilung abgelöst. In einem...

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