News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Zwar greife die Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds "in das auch...

4.579

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Das Gericht wandte sich mit...

4.825

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen weiteren mutmaßlichen Temposünder freigesprochen, weil er von einem rechtlich ungeeigneten Messgerät erfasst worden war. Der Laserscanner, der den Autofahrer geblitzt...

4.436

Untersuchungshäftlinge müssen bis zu zwei Monate länger im Gefängnis bleiben, wenn während eines Strafprozesses einer der zuständigen Richter oder Schöffen in Elternzeit geht. Das ergibt...

4.212

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., übernommen. In dem neuen Verfahren bestehe gegen E. der Anfangsverdacht...

3.904

Im Mordfall Sophia L. ist der 41-jährige Tatverdächtige zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom Mittwoch hervor....

3.398

Sächsische Ermittler haben offenbar über Jahre hinweg die Handydaten eines Strafverteidigers erfassen lassen. Nach Recherchen von "Spiegel" und MDR ließen mehrere Staatsanwaltschaften sowie das sächsische...

4.077

Das Urteil im Missbrauchsfall Lügde wird rechtskräftig. Die Frist zum Einlegen der Revision läuft zwar erst am Donnerstag um Mitternacht ab, aber sowohl die beiden...

3.536

Die Planungen des unter Terrorverdacht stehenden früheren Bundeswehroffiziers Franco A. für einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag sind offenbar weiter fortgeschritten gewesen als bislang bekannt. Der Bundesanwaltschaft...

4.087

Im Prozess zum Missbrauchsskandal von Lügde sind die beiden Hauptangeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Detmolder Landgerichts vom Donnerstag...

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