News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich seine Hausaufgaben...

5.144

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel ist Haftbefehl gegen beide Verdächtige erlassen worden. Dieser sei bereits unter Vollzug gesetzt, teilten...

5.365

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung an die USA den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anrufen. Das entschied der High Court am...

5.804

Im Verfahren um den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehr Verdächtige als bislang bekannt. "Wir ermitteln gegen 40 weitere...

6.156

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG sprach den...

8.043

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat die deutschen Staatsanwaltschaften aufgefordert, aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorzugehen. "Wieso gab es seit 2010...

7.972

Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft bis zum Stichtag 11. Dezember deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. So...

7.639

Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in einem Interview von "kleinen...

7.514

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise. "Die Aussagen der Naturwissenschaft dürfen...

8.317

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Auflösung der Dachorganisation des russischen Menschenrechtsnetzwerks Memorial angeordnet. Das wurde am Dienstag nach der letzten Anhörung im entsprechenden Verbotsverfahren...

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