News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Ein bekannter Aktivist der "Reichsbürger"-Szene hat jahrelang als Sachverständiger für bundesdeutsche Gerichte gearbeitet. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, erstellte der...

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Die Bundesanwaltschaft will einen weiteren türkischen Spion vor Gericht bringen. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sei Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen...

5.407

Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das...

5.691

Laut Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wäre eine staatliche Normierung zur verbindlichen Verwendung von Gendersprache durch alle Bürger im privaten und gesellschaftlichen Bereich...

5.115

"Alexa, ruf einen Anwalt": In Niedersachsen haben die Eltern eines Kindes im Vorschulalter erst vor dem Verwaltungsgericht eine Namensänderung durchsetzen können, weil der Name ihrer...

5.988

Der unter Terrorverdacht stehende ehemalige Bundeswehr-Offizier Franco A. ist zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach ihn am Freitag unter anderem wegen...

4.874

Bei Tierquälerei in der Landwirtschaft schauen Staatsanwälte oft weg. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf eine Studie der Strafrechtlerinnen Johanna Hahn und...

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Seit März 2021 hat es in Deutschland mindestens 850 Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Coronatests gegeben. Das berichtet der RBB unter Berufung auf eine bundesweite Abfrage...

6.289

Der ehemalige R B-Musiker R. Kelly ist im Missbrauchsprozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in New York legte...

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Der 32-jährige Hauptangeklagte im Prozess zu den Terroranschlägen in Paris, Salah Abdeslam, muss lebenslang in Haft. Das entschied ein Pariser Gericht am Mittwochabend. Er gilt...

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