News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - muss nicht entfernt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zwar habe...

5.542

Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen...

5.084

Nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen in Oberbayern wird ein Ermittlungsverfahren gegen drei Bahn-Mitarbeiter eingeleitet - wegen "fahrlässiger Tötung". Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am...

4.608

Mindestens 66 Mal sind Tatverdächtige im Jahr 2021 wegen zu langsamer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das sind deutlich mehr Fälle als im Vorjahr...

4.590

Im Zivilprozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard hat sich die Jury auf die Seite des Schauspielers geschlagen. Die Geschworenen hatten etwa 14 Stunden lang...

1.071

Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung zu treffen, teilte...

5.511

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den 16-jährigen Schüler übernommen, der einen Terroranschlag in Essen geplant haben soll. Hintergrund sei die "besondere Bedeutung des Falls",...

4.572

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität rüstet die nordrhein-westfälische Justiz weiter auf. "Wegen zunehmender Verfahren bekommt das Landgericht in Düsseldorf noch in diesem Jahr vier...

5.119

Der ehemalige Tennisstar Boris Becker ist am Freitagnachmittag von einem Londoner Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem 54-Jährigen werden mehrere Vergehen im Zusammenhang...

5.855

Bundesweit wird momentan gegen elf Wachleute aus Konzentrationslagern und Kriegsgefangenenlagern ermittelt. Das zeigt eine Recherche der "Welt" bei der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung...

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