Widerstand gegen EU-Pläne zum vernetzten Straßenverkehr

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen Regulierungspläne der EU-Kommission für den vernetzten Straßenverkehr. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" bereitet ein Bündnis um den Münchner Autobauer BMW eine Initiative vor, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Pläne noch zu verhindern. Es geht bei den sogenannten "Cooperative Intelligent Transport Systems" (C-ITS) um die Frage, wie vernetzte Autos künftig miteinander und mit der Infrastruktur wie Verkehrsschildern und Ampeln kommunizieren sollen.

Dafür gibt es zwei technische Möglichkeiten: Man kann entweder auf die herkömmliche WLAN-Technologie setzen oder auf den schnellen Mobilfunkstandard 5G. Die EU-Kommission hatte im März einen sogenannten Rechtsakt vorgelegt, in dem sie zunächst die WLAN-Technik als Standard festlegt. Das könnte sich zwar in Zukunft noch ändern, allerdings müssen alle zukünftigen Autos, die dann auf die Mobilfunktechnik 5G setzen, auch mit der alten WLAN-Technologie kompatibel sein. Das führe dazu, dass die Unternehmen und daraus folgend auch die Kunden künftig höhere Kosten haben, weil beide Standards unterstützt werden müssen, argumentieren die Gegner. Zu ihnen gehören neben BMW auch die Telekom, weitere Autobauer sowie Chiphersteller. Man sehe den Ausbau von 5G insgesamt in Gefahr durch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln, heißt es laut der "Welt am Sonntag" in Unternehmenskreisen. Im Gegensatz zu den Europäern setze man in China und den USA, den anderen beiden großen Absatzmärkten für vernetzte Autos, auf den Mobilfunkstandard und nicht auf die WLAN-Technik, heißt es. Es sei unverständlich, dass nun in einem der wichtigsten Anwendungsfelder, der vernetzten Mobilität, eine Regelung erlassen werde, die den 5G-Ausbau bremse, obwohl sich Bundesregierung und EU-Kommission zu diesem Ziel bekannt haben. Von einer "technischen und politischen Sackgasse" ist die Rede, in die man sich manövriere, wenn die Bundesregierung kein Veto im Europäischen Rat gegen die vorgeschlagenen Regeln einlege. Sowohl der Rat der Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament müssen den Vorschlägen der Kommission noch zustimmen. Ein Unterausschuss des Parlaments hat bereits gegen den Rechtsakt votiert, kommende Woche stimmt das Plenum ab. In Brüssel heißt es, dass es nicht zutreffend sei, dass sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag auf eine Technologie dauerhaft festlege. Dass zukünftige Standards auch mit bisheriger Technik kompatibel sein müssten, sei lange bewährte Praxis - zum Beispiel bei Mobiltelefonen, sagte eine Sprecherin.