Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. "Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Aus seiner Sicht geht es "bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von Sabotage, Spionage und antidemokratischer Propaganda um nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie und Freiheit". So zeigten die verschiedenen Fälle mit Russland- und China-Bezug, "dass Spionageoperationen in Deutschland kein Phänomen aus dem Kalten Krieg, sondern sehr aktuelle Sicherheitsprobleme sind".