Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen nach G20-Krawallen

Politik Proteste Gewalt Kriminalität


Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen nach G20-Krawallen

10.07.2017 - 13:16 Uhr

Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen nach G20-Krawallen Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen nach G20-Krawallen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der für Inneres und Recht zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), hat wenig Verständnis für die geringe Zahl von Festnahmen nach den Hamburger Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mob von 1.000 Leuten Hamburg in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt und wir nachher nur ein paar Dutzend Haftbefehle haben", sagte Harbarth dem "Handelsblatt". Hier erwarte er eine Antwort des Bundesjustizministers, wie sich das künftig ändern lasse.

Der CDU-Politiker forderte zudem, die Grenzkontrollen fortzuführen, um mögliche Gewalttäter an der Ein- oder Ausreise zu hindern. Bei den Kontrollen der vergangenen Wochen seien der Polizei mehrere Hundert Straftäter ins Netz gegangen. Die Ereignisse von Hamburg zeigten, dass Linksextremismus nicht entschieden genug entgegengetreten werde, so Harbarth. "Ich glaube, dass wir die Quittung dafür bekommen haben, dass Teile des politischen Spektrums Linksextremismus für salonfähig und Gewalt für ein Kavaliersdelikt halten." Es gebe in Deutschland eine breite Ächtung von Rechtsextremismus. Gleiches gelte leider nicht für das linke Spektrum. "Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert."

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen nach G20-Krawallen"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
11.07.2017 14:40 Uhr

Also einfach nur die Anzahl von Haftbefehlen zu kritisieren, macht für mich wenig Sinn. Wenn ich niemanden erwische, kann ich auch keinen Haftbefehl ausstellen.
Oder was würde es also bringen, wenn die Polizei nun noch 500 Haftbefehle gegen unbekannt schreiben würde? Dann hätten wir mehr Haftbefehle, das Ergebnis wäre aber im Grunde dasselbe!

Kommentar von moses1972
10.07.2017 13:29 Uhr

Man kann doch nur den festnehmen den man bei der Tat erwischt oder den man als Täter ermittelt. Also was soll das dieses plumpe Wahlkampfgetöse aus CDU Kreisen.