Teuteberg will Grundgesetz "sturmfest" machen

Politik Ungarn Polen Justiz


Teuteberg will Grundgesetz "sturmfest" machen

24.05.2019 - 10:09 Uhr

Teuteberg will Grundgesetz sturmfest machen Teuteberg will Grundgesetz "sturmfest" machen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine Selbstverständlichkeiten. Zentrale Bausteine unserer liberalen Demokratie sollten wir daher auch im Grundgesetz festschreiben", sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das gelte zum Beispiel für die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes. "Eine einfache Mehrheit im Bundestag wäre befugt dazu, die bei der Wahl der Richter heute erforderliche Zweidrittelmehrheit aus dem entsprechenden Gesetz zu streichen", so die FDP-Generalsekretärin. Von einem solchen Szenario sei Deutschland derzeit weit entfernt. "Aber der Blick nach Polen und Ungarn zeigt leider, dass diese Änderungsmöglichkeiten an einfachen Gesetzen auch ein Einfallstor sein können, um eine Verfassung zu entkernen", sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor diesem Hintergrund seien die deutschen Politiker "gut beraten, sich jetzt darüber zu verständigen, wie unsere Demokratie und unsere Verfassung noch wehrhafter werden können", so die FDP-Politikerin weiter.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Teuteberg will Grundgesetz "sturmfest" machen"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Teuteberg will Grundgesetz "sturmfest" machen"
vorhanden.