Kurz will Abbau der Russland-Sanktionen an Fortschritte knüpfen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen an Fortschritte in der Ostukraine knüpfen und so Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen. "Ich habe mich als Außenminister schon dafür eingesetzt, so wie vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, den schrittweisen Abbau von Sanktionen konkret an Fortschritte in der Ostukraine zu knüpfen", sagte Kurz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Ein erster Schritt könnte ein "echter Waffenstillstand in der Ostukraine" sein, sagte der Regierungschef.

"Es gab viel zu wenig Bewegung in den vergangenen Monaten." Auch die ukrainische Regierung sei nun in der Pflicht, ihren ernsthaften Willen an einem Friedensprozess zu belegen. "Auch Kiew muss ein ernsthaftes Interesse an Fortschritte haben."