Forderung nach R├╝stungsexporten nach Saudi-Arabien st├Â├čt auf Kritik

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Forderung nach R├╝stungsexporten nach Saudi-Arabien st├Â├čt auf Kritik

17.09.2019 - 19:03 Uhr

Forderung nach R├╝stungsexporten nach Saudi-Arabien st├Â├čt auf Kritik Forderung nach R├╝stungsexporten nach Saudi-Arabien st├Â├čt auf Kritik Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Politiker aus der Gro├čen Koalition und der Opposition haben einer Forderung aus der Unionsfraktion widersprochen, den R├╝stungsexportstopp f├╝r Saudi-Arabien zu beenden. "Jetzt wieder R├╝stungsexporte nach Saudi-Arabien aufzunehmen, w├Ąre in der gegenw├Ąrtigen Situation das falsche Signal", sagte Nils Schmid, au├čenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Nun seien vor allem "politische und diplomatische Initiativen gefordert, um eine weitere Eskalation zu verhindern", so der SPD-Politiker weiter.

Der au├čenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, J├╝rgen Hardt (CDU), hatte zuvor ein Ende des R├╝stungsexportstopps in das Land gefordert. Die Linkspartei forderte, den Exportstopp sogar noch zu versch├Ąrfen. "Statt einer Aufhebung brauchen wir einen endg├╝ltigen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien, der auch Lieferungen ├╝ber Drittl├Ąnder wie Frankreich und Gro├čbritannien umfasst", sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. Wer weiter "mit den saudischen Schl├Ąchtern" kollaboriere, mache sich "mitverantwortlich f├╝r furchtbare Massaker an der Zivilbev├Âlkerung im Jemen", so die Linken-Politikerin weiter. CDU-Au├čenpolitiker Hardt forderte Konsequenzen f├╝r die Iran-Politik, sollte sich eine iranische Beteiligung an Angriffen auf ├ľlanlagen best├Ątigen. "F├╝r mich spricht die Plausibilit├Ąt f├╝r eine zumindest stillschweigende Abstimmung mit dem Iran. Dies w├Ąre eine neue Qualit├Ąt der Eskalation, die nicht hingenommen werden darf", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. Sollte sich "eine solche Beteiligung des Iran bewahrheiten, m├╝ssten wir unsere Iran-Politik auf den Pr├╝fstand stellen", so der CDU-Politiker weiter.

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