Experten warnen vor Spahns "Digitale-Versorgung-Gesetz"

Datenschützer warnen vor dem am Donnerstag verabschiedeten Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Grund sei das Forschungsdatenzentrum, in dem die Abrechnungsinformationen der 73 Millionen gesetzlich Versicherten gesammelt wird, berichtet die "Welt am Sonntag". So sollen die Daten - darunter persönliche Informationen, Diagnose und Rezepte - besser und schneller nutzbar gemacht werden, unter anderem für die Wissenschaft.

Diese Daten seien, trotz einer im letzten Moment beschlossenen Anonymisierungsverfahren, laut Experten nicht ausreichend geschützt. Die Pseudonymisierung sei zwar "eine Verbesserung, stellt aber keine Anonymität in der Datensammelstelle und im Forschungsdatenzentrum sicher", erklärte der AOK-Bundesverband. Nur den Namen "zu streichen und dann zu hoffen, dass ein Patient damit vollkommen anonym ist", sei "vollkommener Quatsch", sagte auch Dominique Schröder, Lehrstuhlinhaber für Angewandte Kryptographie an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die Abrechnungsdaten seien so detailliert und einmalig, dass wenige Details daraus ausreichen könnten, um Patienten identifizierbar zu machen. "Man benötigt dafür generell nur relativ wenige Datenpunkte, das haben Studien etwa zur Anonymisierung von Netflix-Daten gezeigt", so Schröder weiter. Zudem treibt Kritiker die Sorge um, dass die Wirtschaft irgendwann an den Datenschatz kommen könnte. "Das Gesetz sieht keine Zugriffsmöglichkeiten für Unternehmen vor - und dabei wird es auch bleiben", sagte Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Doch die Pharmaindustrie selbst stellt dies in Frage: "Die Trennung zwischen universitärer Forschung einerseits und Forschung der Unternehmen andererseits ist völlig praxisfern", kritisierte Han Steutel, Präsident des VFA, in dem die forschenden Pharmaunternehmen zusammengeschlossen sind.