EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Europapolitiker Beck auf

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Hintergrund ist ein Vorfall vom 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss, wo der Abgeordnete angeblich versucht haben soll, Produktproben mitzunehmen, ohne sie zu bezahlen. Beck weist die Anschuldigungen zurück.

Die Aufhebung der Immunität ist nötig, damit strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt werden können.