Esken warnt vor Gefahr durch Rechtsextremisten

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten gewarnt. "Die täglichen Grenzüberschreitungen des politischen Anstands, die Ausweitung des Sagbaren hin zu menschenverachtendem Hass, der letztlich auch Gewalttaten den Weg bereitet, findet in unserer Öffentlichkeit statt, im Netz, auf den Straßen und in unseren Parlamenten", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Unsere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Rechtsextremismus als die größte extremistische Bedrohung in Deutschland erkannt und legt mit dem Verfassungsschutzbericht ein Zeugnis davon vor. Denn seit der Wiedervereinigung fielen Hunderte Menschenleben rechtsradikal und rassistisch motivierter Gewalt zum Opfer", sagte Esken.

Manifeste und international eng verbündete rechtsradikale Netzwerke, die über Jahrzehnte mehr oder minder unbehelligt ihr Unwesen treiben konnten, müssten den gezielten Verfolgungsdruck von Rechtsstaat und Demokratie spüren. "Es muss ein Ende haben, dass diese Netzwerke Unterstützung aus Kreisen und Staaten erfahren, die damit die Spaltung unserer Gesellschaft und die Destabilisierung unserer Demokratie anstreben", so Esken.

"Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen, nach innen wie nach außen", sagte die SPD-Chefin. Demokratieförderung sei dafür unabdingbar. Bildung und Aufklärung müsst zum Ziel haben, junge Menschen frühzeitig für demokratische Werte zu sensibilisieren und sie zu kritischen und engagierten Bürgern heranzubilden.

"Gleichzeitig ist eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Chancen entscheidend, um soziale Ungleichheiten zu verringern und den Nährboden für extremistische Tendenzen zu bekämpfen", sagte Esken.