Die Bundesregierung ist bestürzt über die Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in mehreren Städten der Demokratischen Republik Kongo. "Wir verurteilen den Einsatz der Sicherheitskräfte mit Entschiedenheit", sagte Rainer Breul, ein Sprecher des Auswärtigen Amt, am Mittwoch. Am Sonntag, dem ersten Jahrestag einer Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition über den friedlichen politischen Übergang im Kongo, hatten Vertreter der katholischen Kirche zu den Demonstrationen in Verbindung mit Kirchgängen aufgerufen.
"Die als Silvesterabkommen bekannte Vereinbarung ist ein Jahr nach ihrem Abschluss in wichtigen Kernbereichen bisher nicht umgesetzt worden", so Breul. Die Bundesregierung sei bereit, gemeinsam mit ihren afrikanischen und europäischen Partnern einen "glaubwürdigen, inklusiven Wahlprozess" zu unterstützen. "Hierzu gehört aber auch, dass die im Silvesterabkommen vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen endlich umgesetzt werden", so der Sprecher. Bei den Protesten im Kongo wurden Hunderte Gläubige das Ziel staatlicher Gewalt. Nach Angaben der kongolesischen Regierung kamen fünf Demonstranten ums Leben.
