Der Bund kritisiert die Schließung des Moskauer Büros der Deutschen Welle durch Russland. "Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalisten in Russland, "der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Maße einschränken", so die Sprecherin.
Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weise man entschieden zurück. Die Deutsche Welle arbeite als unabhängige Medienanstalt, deren Mitarbeiter "in Russland bereits seit Jahren als freie Journalisten arbeiten und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung". RT DE sende im Moment ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, obwohl die Verbreitung des Rundfunkprogramms zulassungspflichtig sei.
"Die Prüfung genau dieses Sachverhalts ist Sache der dafür zuständigen, unabhängigen Landesmedienanstalten, die gestern eine Entscheidung getroffen haben. Für RT DE gelten dabei dieselben Regeln wie für alle anderen Sender - auch was den Aspekt der Staatsferne angeht." Die Bundesregierung könne und dürfe auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen.
"RT DE hat nach deutschem Recht die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalt vorzugehen", sagte die Sprecherin.
