Landkreise fordern schnelle Strompreisreform

Deutschlands Landkreise drängen Bund und Länder zu einer raschen Strompreisreform, um die Energiewende im Osten nicht zu gefährden. "Der Vorschlag von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller geht in die richtige Richtung", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man fordere "sehr energisch", dass diese Reform schnell umgesetzt werde. "Dafür braucht es endlich den politischen Willen in Berlin statt neuer Ideen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Netzausbau auf Pump zu finanzieren." Die derzeitigen Regeln machen den Strom in den nördlichen und nordöstlichen Bundesländern besonders teuer, da Anwohner und Unternehmen über die Netzentgelte die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanzieren müssen.

Die Bundesnetzagentur hat eine bundesweite Verteilung der Lasten vorgeschlagen. Wirtschaftsminister Habeck schlägt stattdessen "eine Art Amortisationskonto" vor, wie er kürzlich der "Zeit" sagte, um die Kosten auf künftige Generationen zu verteilen. Eine rasche Reform sei auch mit Blick auf einen wachsenden Windkraft-Widerstand in Ostdeutschland wichtig, mahnte Sager. "Auch und gerade in den neuen Ländern müssen die Menschen mitgenommen werden und Vorteile davon haben, wenn sie Windkraft in ihrem Landkreis akzeptieren", so der Landkreistag-Präsident.

"Wenn die unschönen Eingriffe in die Natur auch noch dazu führen, dass der Strom für die Familien und Unternehmen teurer wird, sollte sich niemand wundern, wenn Populisten versuchen, das Thema auszuschlachten." Stattdessen müssten diejenigen, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten, spürbar profitieren. "Das würde vielen Windkraft-Gegnern sofort den Wind aus den Segeln nehmen."