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Vor den Sondierungsgesprächen am Mittwoch mit Union und Grünen formuliert die FDP ihre Bedingungen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer machte im "Focus" den Grünen vor dem Auftakt...

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Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem Knackpunkt in den Jamaika-Gesprächen werden: Während die Union an dem Instrument zur Terrorabwehr festhalten will, lehnen es...

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FDP-Vize Katja Suding strebt es in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht an, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. "Ich will den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nicht", sagte sie...

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Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die "Flickschusterei" im Bildungsbereich angeprangert. Speziell beim Ausbau der Ganztagsschulen müsse Deutschland mehr Tempo vorlegen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der...

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Die SPD erwägt, der geplanten Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Irak nicht zuzustimmen: Grund sind die Kämpfe zwischen irakischen und kurdischen Einheiten rund um Kirkuk....

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Unmittelbar vor der Linken-Klausur in Potsdam wehrt sich Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gegen die Angriffe gegen ihre Person. "Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die die...

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Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen haben Grünen-Finanzpolitiker die Steuerpläne der FDP kritisiert. "Die Pläne der FDP beim Soli sind extrem ungerecht", sagte Lisa Paus,...

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Ein Asylbewerber warnte zweimal die Behörden vor dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Der Syrer Mohamed J. schilderte im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter...

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Die SPD ist grundsätzlich bereit, einen Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. "Ich stimme mit der AfD in keiner Weise überein,...

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In Syrien ist die Stadt Rakka offenbar vollständig von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückerobert worden. Das erklärte das von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützte Militärbündnis...

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