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Die britische Regierung ist bereit, auch nach dem Brexit im März 2019 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. David Davis, Minister für den Austritt...

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Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des EU-Haushalts ab. "Im Moment erhalten wir jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel dort nicht abfließen....

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Die scheidende Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, die Sozialdemokratin Iris Gleicke, hat vor einem einflusslosen SPD-Ostbeauftragten gewarnt. "Einen Ostbeauftragten im Willy-Brandt-Haus halte ich...

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Am Donnerstag hat der DAX wieder die Marke von 13.000 Punkten übersprungen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.047,22 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe...

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Der neu gewählte Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU, Christian Haase, erwartet eine Grundsatzdebatte in der CDU. Auf den bevorstehenden Amts- und...

1 Kommentar 2.333

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim "Marsch der Unabhängigkeit" am...

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Der Technologiekonzern Siemens plant einen weltweiten Abbau von rund 6.900 Stellen, davon die Hälfte in Deutschland. Damit reagiere man "auf den rasant zunehmenden Strukturwandel im...

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Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen gehen mit einem deutlich erweiterten Finanzrahmen in die entscheidenden Sondierungsgespräche am Donnerstag. Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen und...

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Die Unterhändler eines möglichen schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses haben sich offenbar auf den Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut", heißt es laut eines Berichts...

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AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch will keine Rechtsextremen in der AfD. "Die Partei muss rote Linien zum Rechtsextremismus ziehen. Wir müssen unmissverständlich deutlich machen, dass Antisemitismus...

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