London will EU-Rechtsprechung auch nach Austritt akzeptieren

Die britische Regierung ist bereit, auch nach dem Brexit im März 2019 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. David Davis, Minister für den Austritt aus der EU, sagte am Donnerstagabend, auf den Brexit solle eine "etwa zwei Jahre" lange Übergangsphase folgen. Während dieser Zeit sollten Unternehmen weiterhin "nach den derzeit geltenden Regeln" Geschäfte über den Ärmelkanal tätigen können, zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung".

Die Firmen sollten sich "nur einmal auf Veränderungen einstellen müssen", sagte er - und zwar am Ende der Übergangsphase. Während der Übergangsphase würde das Königreich "sowohl die Rechte als auch die Pflichten eines EU-Mitglieds beibehalten", sagte Davis, der vor dem EU-Referendum für den Austritt geworben hatte. Das schließe "die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs" ein. Mit diesem Bekenntnis stellt sich Davis gegen Außenminister Boris Johnson, einen anderen vehementen Brexit-Unterstützer im britischen Kabinett. Johnson hatte kurz vor dem Parteitag der regierenden Konservativen Partei im Oktober gesagt, in der Übergangszeit solle das Land nicht mehr an die Rechtsprechung des EU-Gerichts gebunden sein. Premierministerin Theresa May hat das allerdings nicht ausgeschlossen. Auch sei die britische Regierung entschlossen, nach dem Brexit hohe Umwelt-, Sozial- und Produktstandards "nicht nur zu bewahren, sondern auch noch auszubauen". Das Land werde nach dem Austritt "keinen Abwärtswettlauf" beginnen. Damit geht der Minister auf Befürchtungen ein, die britische Regierung könnte den Brexit nutzen, um Standards aufzuweichen und Unternehmen anzulocken. "Genau wie alle anderen Europäer wollen die Menschen in Großbritannien keine minderwertigen Waren, keine minderwertigen Dienstleistungen, keine schlechten Umweltbedingungen und keine ausbeuterischen Arbeitspraktiken", sagte Davis. Zugleich sprach sich Davis vor dem Hintergrund des EU-Austritts seines Landes gegen zu viel Pessimismus aus. Er habe "keinen Zweifel, dass alle 28 EU-Staaten eine glückliche Zukunft haben werden", auch wenn sein Land die Union verlasse. Zwischen Deutschland und Großbritannien könne es nach dem Brexit eine neue "anhaltende und spannende Partnerschaft" geben. Der Brexit heiße nicht "dass wir alles wegwerfen, was wir haben".