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Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive Ausgabenpolitik...

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Nach Einschätzung von SPD-Chef Martin Schulz standen die Sondierungsgespräche mit der Union in der entscheidenden Nacht vor dem Scheitern. "Als wir in den frühen Morgenstunden...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine schnelle Reform der Grundsteuer – stellt sich aber gegen die Forderung, nur den Bodenwert zur Bemessung heranzuziehen....

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. "Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren...

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Die Zahl der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen September so stark gestiegen wie noch in keinem Monat zuvor seit Einführung. Das berichtet "Bild" (Mittwoch)...

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Der frühere SPD-Parteichef Björn Engholm sieht in einer Regierungsbeteiligung der SPD die Möglichkeit, die Lebenschancen vieler Menschen zu verbessern. Allerdings seien Nachbesserungen im Steuersystem nötig....

1 Kommentar 3.653

Der Juso-Chef und Wortführer der GroKo-Gegner in der SPD, Kevin Kühnert, lehnt Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse mit der Union ab. "Wir sollten uns nicht selber belügen",...

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Der scheidende Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat seine Partei aufgefordert, sich weiter zur Mitte der Gesellschaft hin zu öffnen. "Wir sind eine ökologisch-freiheitliche Partei...

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Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat angesichts der jüngsten Durchsuchungen bei mutmaßlichen iranischen Agenten eine Zunahme der Spionagetätigkeiten des Landes beklagt und...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet den Fokus auf kriminelle Netzwerke aus dem Nordkaukasus in Deutschland - und dort vor allem auf Täter mit tschetschenischer Herkunft. "Seit...

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